Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1975 - IV ZR 218/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für den Beginn der Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes - Geständnis des Ehebruchs der Ehefrau unter dem Aspekt des Fristbeginns für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.07.1973 - IV ZR 36/72
Ehelichkeitsanfechtung; Frist
Auszug aus BGH, 03.12.1975 - IV ZR 218/74
Daher setzt nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHZ 9, 336; 61, 195, 197 = NJW 1973, 1875 - FamRZ 1973, 592), regelmäßig allein die Kenntnis vom Ehebruch der Frau die Anfechtungsfrist in Lauf. - BGH, 07.05.1953 - IV ZR 240/52
Ehelichkeitanfechtung. Anfechtungsfrist
Auszug aus BGH, 03.12.1975 - IV ZR 218/74
Daher setzt nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHZ 9, 336; 61, 195, 197 = NJW 1973, 1875 - FamRZ 1973, 592), regelmäßig allein die Kenntnis vom Ehebruch der Frau die Anfechtungsfrist in Lauf. - RG, 24.02.1940 - IV 375/39
Sprechen für die Unehelichkeit des Kindes auch solche Umstände, die nur …
Auszug aus BGH, 03.12.1975 - IV ZR 218/74
Zu diesen Umständen gehört der Ehebruch der Frau auch dann, wenn die Frau während der Empfängniszeit auch mit ihrem Ehemann Verkehr gehabt hat (RGZ 163, 68, 73; OLG Freiburg JR 1952, 439; a.A. OLG Stuttgart DAV 1974, 103;… Palandt/Diederichsen BGB 34. Aufl. § 1594 Anm. 2).
- BGH, 19.05.1978 - IV ZR 54/77
In Gang setzen der Anfechtungsfrist zur Feststellung der Unehelichkeit eines …
Der gegenteiligen, vom Oberlandesgericht Stuttgart (DAVorm 1974, 103) vertretenen Auffassung kann sich der Senat nicht anschließen (so bereits in den Senatsurteilen vom 3. Dezember 1975 - IV ZR 218/74 - ZBl JugR 1976, 414 und vom 31. März 1976 - IV ZR 10/75). - BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 562/80
Anfechtung einer Ehelichkeit eines Kindes wegen nachträglich festgestellter …
Zu den Umständen, deren Kenntnis die Anfechtungsfrist in Lauf setzt, zählt regelmäßig auch ein Ehebruch der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit, und zwar selbst dann, wenn auch der Ehemann während der Empfängniszeit mit der Kindesmutter Verkehr gehabt hat und es den Umständen nach nicht ausgeschlossen erscheint, daß das Kind aus dieser Beiwohnung stammt (RGZ 163, 70, 73; BGHZ 61, 195, 197; BGH Urteil vom 3. Dezember 1975 - IV ZR 218/74 - ZBlJugR 1976, 414, 415; Urteil vom 19. Mai 1978 - IV ZR 54/77 - FamRZ 1978, 494, 495).